Name: Reform des Unterhaltsrechts
ISBN: 978-3-938616-72-7

Volker Lipp

Reform des Unterhaltsrechts

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The upcoming reform of the law of alimony was subject of the 5th Goettinger Workshop for Family Law on October 9, 2006. This volume allocates the papers of this workshop, including a general view of the conception and the aims of the reform (Gerhard Hohloch) and a legal comparison between German and French divorce law (Thomas Gergen).

Dieser Band vereinigt die Referate des am 9. Oktober 2006 veranstalteten 5. Göttinger Workshops zum Familienrecht, der die anstehende Reform des Unterhaltsrechts zum Gegenstand hatte. Neben einem grundlegenden Beitrag zur Konzeption und den Zielen der Reform (Gerhard Hohloch) und einem rechtsvergleichenden Beitrag zum französischen Scheidungsfolgenrecht (Thomas Gergen) finden sich in dem Band jeweils zwei Beiträge zu den drei wichtigsten Regelungsanliegen der Unterhaltsrechtsreform, namentlich zur Stärkung der Eigenverantwortung, zum Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB und zur Neuordnung der Rangverhältnisse. Alle drei Bereiche werden nicht nur aus der Perspektive des Gesetzgebers vorgestellt (Martin Menne, derzeit Referent für Unterhaltsrecht im Bundesministerium der Justiz), sondern auch von ausgewiesenen Kennern der Materie aus Justiz (Gerd Brudermüller), Wissenschaft (Tobias Helms) und Anwaltschaft (Hans-Joachim Boers) kritisch gewürdigt.

Language

German

ISBN

978-3-938616-72-7

Reform des Unterhaltsrechts

Vorwort

Danksagung

Inhaltsverzeichnis

Eva Schumann: Einführende Überlegungen zur Unterhaltsrechtsreform

Gerhard Hohloch: Konzeption und Ziele der Unterhaltsrechtsreform

I. Änderungsprogramm der „Unterhaltsrechtsreform“

II. Grundsätzliche Zielsetzungen der Reform

1. Stärkung des Kindeswohls durch Änderung der unterhaltsrechtlichenRangfolge

2. Stärkung des Kindeswohls durch Ausweitung des § 1615l BGB

3. Gesetzliche Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder

4. Stärkung der Eigenverantwortung geschiedener Ehegatten

5. Vereinfachung des Rechts des Kindesunterhalts und des nachehelichenUnterhalts

III. Beweggründe des Gesetzgebers

1. Mitteilungen der Entwurfsbegründung

2. Wandel der Ehedauer

3. Notwendigkeit der Reform?

IV. Die wichtigsten Änderungsvorhaben im einzelnen

1. Überblick

2. Beschränkung des nachehelichen Unterhalts

3. Rangproblematik

4. Übergangsregelung des Entwurfs

V. Schlussbemerkung

Thomas Gergen: Das französische Scheidungsfolgenrecht als Gegenmodell zum deutschen Recht?

I. Ausgangspunkt: Das jüngste französische Ehescheidungsgesetzvom 26. Mai 2004

II. Die Ausgleichsleistung (prestation compensatoire)

III. Ausgleichsleistung bei freiwilliger Scheidungsfolgenvereinbarungder Eheleute

IV. Schadenersatz

V. Erbrechtliche Folgen

VI. Fazit und Ausblick

Martin Menne: Die Stärkung der Eigenverantwortung im Unterhaltsrechtsänderungsgesetz

I. Einleitung

1. Allgemeines

2. Europäische Rechtsentwicklung

II. Die Regelungen im einzelnen

1. Grundsatz der Eigenverantwortung

2. Erwerbsobliegenheit

3. Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts

4. Verfestigte Lebensgemeinschaft als neuer Härtegrund

III. Fazit

Martin Menne: Der Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGBim Unterhaltsrechtsänderungsgesetz

I. Einleitung

1. Die soziodemographische Entwicklung

2. Impulse durch die verfassungsgerichtliche und die höchstrichterlicheRechtsprechung

II. Der Betreuungsunterhaltsanspruch des nicht verheiratetenElternteils in entstehungsgeschichtlicher und rechtsvergleichenderSicht

1. Die gesetzgeberische Entwicklung des Betreuungsunterhaltsanspruchs

2. Der Betreuungsunterhaltsanspruch des nicht verheirateten Elternteilsin rechtsvergleichender Sicht

III. Zur anstehenden Reform des Betreuungsunterhaltsrechts nichtverheirateter Eltern

1. Die aktuellen Reformpläne

a) Absenkung der Billigkeitsschwelle

b) Verbesserung des unterhaltsrechtlichen Rangs

c) Weitere Änderungen

2. Weitergehende Reformforderungen

IV. Schlussbetrachtung

Tobias Helms: Reform des Betreuungsunterhalts nach § 1615l BGB vor demHintergrund der abweichenden Regelung in § 1570 BGB

I. Reform der § 1615l BGB und § 1570 BGB

II. Der Topos der nachehelichen Solidarität

III. Fortbestehende Divergenzen zwischen § 1570 BGB und§ 1615l BGB?

IV. Schlussfolgerungen

Martin Menne: Die Neuordnung der Rangverhältnisse Unterhaltsberechtigterim Unterhaltsrechtsänderungsgesetz

I. Einleitung

1. Zweck und Prinzip der unterhaltsrechtlichen Rangordnung

2. Der Ruf nach Reformen

II. Die Neuregelung im einzelnen

1. Grundzüge der Neuregelung

2. Die Unterhaltsränge im Einzelnen

a) Erster Rang: minderjährige und privilegierte volljährige Kinder

b) Zweiter Rang: kinderbetreuende Elternteile und Ehegatten bei einer Ehe von langerDauer

c) Dritter, vierter Rang: Ehegatten, die nicht in den zweiten Rang fallen und Kinder, dieim ersten Rang nicht berücksichtigt werden

d) Der Rang von Unterhaltsansprüchen eingetragener Lebenspartner

III. Fazit

Hans-Joachim Boers: „Neuordnung der Rangverhältnisse“ im Familienrecht

I. Reformziele

II. Rangfragen

III. Festlegung der Rangverhältnisse

IV. Berechnungsbeispiel

V. Ausblick

Autoren und Herausgeber

Verzeichnis der Teilnehmer des Workshops

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