Tatort Gesundheitsmarkt
Gunnar Duttge
Tatort Gesundheitsmarkt
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Reviews

Reports on medical billing frauds, “premiums” of hospitals (for the referral of a patient) as well as the “medical marketing” arouse increasing attention in times of dwindling financial resources within the socially insured healthcare system and the worry for spreading “rationing”. Out of consideration for the partly remarkably high financial damages the call for a harsh punishment suggests itself, but the criminal law is always late and, above all, isn't capable of compensating the intangible loss of trust. Therefore, the search for instruments of an effective prevention of corruption deserves far more notice, but consequently the question of the real criminal events and of the possible “adjusting screws” for preventive interventions as well. The articles in this volume, which come from the recent (organized on 8 July 2011) annual conference of the Institute of Criminal Law and Justice in Göttingen, present the latest findings available so far. They may provide the interested public with an insight, that is respectably and not clouded by the drive of mass-media scandalisation, into the extent and appearances of corrupt behaviour in the healthcare system and may give the experts suggestions for productive further discussions and innovative problem solvings.

In Zeiten knapper werdender finanzieller Ressourcen innerhalb des sozialversicherten Gesundheitssystems und der Sorge vor immer weiter um sich greifender „Rationierung“ wecken Berichte über ärztliche Abrechnungsbetrügereien, „Fangprämien“ von Krankenhäusern (für die Überweisung von Patienten) sowie das „Pharmamarketing“ verstärkte Aufmerksamkeit. Mit Rücksicht auf die z.T. außerordentlich hohen Schadenssummen liegt der Ruf nach harter Bestrafung nahe, doch kommt das Strafrecht stets zu spät und vermag vor allem den immateriellen Vertrauensverlust nicht zu kompensieren. Die Suche nach Instrumenten einer effektiven Korruptionsprävention verdient daher weit größere Beachtung, infolgedessen aber ebenso die Frage nach dem tatsächlichen Kriminalitätsgeschehen und nach möglichen „Stellschrauben“ für präventiv wirkende Interventionen. Die Beiträge dieses Bandes, hervorgegangen aus der jüngsten (am 8. Juli 2011 veranstalteten) Jahrestagung des Göttinger Instituts für Kriminalwissenschaften, präsentieren die hierzu bisher vorliegenden Erkenntnisse auf aktuellstem Stand. Sie mögen der interessierten Öffentlichkeit einen seriösen, nicht vom Antrieb massenmedialer Skandalisierung getrübten Einblick in das Ausmaß und die Erscheinungsformen korruptiven Verhaltens im Gesundheitswesen geben und den Experten Anregungen für fruchtbare weiterführende Diskussionen und innovative Problemlösungen.

Language
German
ISBN
978-3-86395-028-6
Buch
Titelei
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Grußwort des Dekans der Juristischen Fakultät
„Infauste Prognose“ oder Aussicht auf Genesung?
I. Diagnostischer Befund
II. Therapeutische Optionen
III. „Multifaktorielles“ Vorgehen als „Goldstandard“
Facetten des Fehlverhaltens im Gesundheitswesen*
I. Zur Einführung
II. Grundsätzliches zum Thema „Fehlverhalten“
III. Die Situation auf dem Gesundheitsmarkt
IV. Die Intransparenz des Systems
V. Die Folgen der Intransparenz
Wie viel Strafrecht braucht der deutsche Gesundheitsmarkt?
Das Strafrecht als Büttel des Sozialrechts?
I. Die so genannte „streng formale Betrachtungsweise“ im Bereich des Sozialversicherungsrechts
1. Grundlagen und Fragestellung
2. Die Entwicklung der Rechtsprechung
II. Befreiung des Strafrechts von der sozialversicherungsrechtlichen Begriffsbildung
1. Das Verhältnis zwischen Sozialversicherungsrecht und Strafrecht
2. Saldierungslehre und „leistungsbezogenes Schadenselement“
III. Schlussbetrachtung
Der Vertragsarzt als Sachwalter der gesetzlichen Krankenkassen?*
I. Die Verzahnung von Verwaltungsrecht und Strafrecht
II. Die normative Steuerung der vertragsärztlichen Tätigkeit
III. Das Naturalleistungsprinzip und seine Konsequenzen
IV. Der Vertragsarzt als „Schlüsselfigur“
V. Der Vertragsarzt als Beliehener?
VI. Sachwalter der Kassenfinanzen?
VII. Das Wirtschaftlichkeitsgebot
VIII. Der Vertragsarzt als Vertreter der Krankenkasse ?
IX. Die Krankenkasse – ein wirtschaftlicher Betrieb?
X. Autonome Begriffsbildung im Strafrecht?
Abrechnungsbetrug: Verfolgung durch Kassenärztliche Vereinigungen und Krankenkassen*
I. Einleitung
1. Dunkelfeld
2. Erfolgschancen von Aufklärung und Präventionsmaßnahmen
II. Aufgaben der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV)
III. Wirtschaftlichkeitsprüfung (§ 106 SGB V)
IV. Sachlich-rechnerische Richtigstellung durch die KV (§ 106a Abs. 1 und 2 SGB V)
V. Plausibilitätsprüfung durch die KV (§ 106a Abs. 1 und 2 SGB V)
VI. Abrechnungsprüfung durch die Krankenkassen (§ 106a Abs. 3 SGB V)
VII. Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten (§§ 81a, 197a SGB V)
VIII. Verbot von Geldzuwendungen und Unterhalt von Depots (§ 128 SGB V)
IX. Clearingstellen zur juristischen Vorprüfung von Verträgen
X. Folgeverfahren nach ärztlichem Abrechnungsbetrug
XI. Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft
Korruptionsprävention im Gesundheitssystem durch Selbstkontrolle der Wirtschaft?
I. Einleitung
II. Korruption im Gesundheitssystem: Das Beispiel Pharmamarketing
1. Das phänomenologische Feld
2. Pharmamarketing
3. Aktuelle Rechtsentwicklungen
III. Wirtschaftseigene Präventionsmechanismen
1. Präventive Selbstkontrolle der Unternehmen im Wirtschaftsstrafrecht
2. Selbstverpflichtungen und rules of conduct im Pharmabereich
IV. Kriminalpolitische Ent-Euphorisierung
V. Zur systemtheoretischen Plausibilität der kriminalpolitischen Skepsis
1. Wirtschaftsautonomie und Compliance
2. Verstärkung funktionaler Äquivalente
VI. Ausblick
Schlusswort: Einige Bemerkungen zur Korruption im Gesundheitswesen*
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung (Auszug)
§ 2 Leistungen
§ 12 Wirtschaftlichkeitsgebot
§ 27 Krankenbehandlung
§ 81a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
§ 197a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
Einbecker Empfehlungen der DGMRzu unerwarteten und unerwünschten Strafbarkeitsrisiken in der vertragsärztlichen Berufsausübung
I. Einleitung
Der Arzt im WirtschaftsstrafrechtUnerwartete und unerwünschte Strafbarkeitsrisikenin der vertragsärztlichen Berufsausübung
II. Definitonen
III. Sozialversicherungsrechtliche und berufsrechtliche Aspekte
IV. Strafrechtliche und verfahrensrechtliche Aspekte
Autorenverzeichnis
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