Rechtliche Probleme der elektronischen Langzeitarchivierung wissenschaftlicher Primärdaten
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Language
German
ISBN
978-3-86395-066-8
GSI8_hillegeist_book_121022.pdf
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Einleitung
Kapitel 1 – Urheberrechtliche Problematik
A. Urheberrechtliche Schutzfähigkeit wissenschaftlicher Primärdaten
I. Urheberrechtlicher Schutz von Daten und wissenschaftlichen Erkenntnissen
II. Urheberrechtlicher Schutz von verkörperten Daten
1. Voraussetzungen eines urheberrechtlichen Schutzes
a. Werkeigenschaft gem. § 2 UrhG
b. Werkeigenschaft gem. § 2 I Nr. 5 UrhG
c. Leistungsrechtlicher Schutz gem. § 72 UrhG
d. Werkeigenschaft gem. § 2 I Nr.7 UrhG
2. Zwischenergebnis
3. Urheber- und leistungsrechtlicher Schutz aufgrund der Zusammenstellung und Sammlung von wissenschaftlichen Primärdaten
a. Urheberrechtlicher Schutz gem. § 4 UrhG
i. Voraussetzungen des § 4 I UrhG
(1) Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen
(2) Persönliche geistige Schöpfung
ii. Voraussetzungen des § 4 II UrhG
(1) Systematische oder methodische Anordnung der Daten
(2) Persönliche geistige Schöpfung
b. Ergebnis zu 3.
4. Leistungsrechtlicher Schutz gem. § 87a UrhG
a. Vorliegen einer Datenbank i.S.d. § 87a UrhG
i. Systematische oder methodische Anordnung der Daten
ii. Zugang zu einzelnen Elementen
iii. Wesentliche Investition
(1) Investitionen bei der Datengewinnung
(2) Investition im Rahmen der Darstellung
iv. Zwischenergebnis zu II.4.a.
b. Datenbankhersteller i.S.d. § 87a UrhG
c. Zwischenergebnis zu 4.
III. Ergebnis
B. Rechtliche Probleme bei der Speicherung und Bearbeitung wissenschaftlicher Primärdaten
I. Vorüberlegungen
II. Urheberrechtliche und leistungsrechtliche Zulässigkeit der Kopie und Verarbeitung der Daten
1. Betroffene Nutzungsrechte
a. Vervielfältigungsrecht gem. § 16 UrhG
i. Tangierung des Vervielfältigungsrechts im Rahmen der elektronischen Langzeitarchivierung
ii. Bestimmung des wesentlichen Teils einer Datenbank
b. Bearbeitungsrecht gem. § 23 UrhG
c. Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gem. § 19a UrhG
i. Begriff der Öffentlichkeit im Sinne des § 19a UrhG
ii. Zugänglichmachung der archivierten Daten im Rahmen der elektronischen Langzeitarchivierung
d. Zwischenergebnis
2. Erlangung der Erlaubnis zur Nutzung
a. Gesetzliche Schranken
i. Schranke des § 44a UrhG
ii. Schranke des § 53 UrhG
(1) § 53 Abs. 2 Nr. 1 UrhG
(2) § 53 Abs. 2 Nr. 2 UrhG
iii. Dauer des urheberrechtlichen Schutzes
iv. Beschränkung des leistungsrechtlichen Schutzes des Datenbankherstellers
(1) Schranke des § 87c Abs.1 Nr. 1 UrhG
(2) Schranke des § 87c Abs. 1 Nr. 2 UrhG
(3) Schranke des § 87c Abs.1 Nr.3
(4) Zwischenergebnis
(5) Wesentliche Teile der Datenbank
(6) Quellenangabe
(7) Dauer des leistungsrechtlichen Schutzes
v. Zwischenergebnis
b. Öffentlich-rechtliche Pflicht zur Nutzungsrechtsübertragung
c. Einräumung der Nutzungsrechte durch den Rechteinhaber
i. Rechteübertragung kraft ausdrücklicher Vereinbarung
(1) Einräumung als ausschließliches oder einfaches Nutzungsrecht
(2) Räumliche Beschränkung
(3) Zeitliche Beschränkung
(4) Inhaltliche Beschränkung
ii. Rechteübertragung aufgrund eines Arbeitsverhältnisses
(1) Ausdrückliche Rechteübertragungsklausel
(a) Meinungsstand hinsichtlich der Anwendbarkeit von § 31 Abs. 4 a.F. UrhG auf Arbeitsverträge
(b) Eigene Stellungnahme
(2) Stillschweigende Rechteübertragung aufgrund des Arbeitsvertrags
(a) Berücksichtigung von Art. 5 Abs. 3 GG
(b) Unwirksamkeit der Verpflichtung aufgrund der Vorschrift des § 31 IV a.F. UrhG
(c) Erforderlichkeit des Übergangs der Onlinerechte zur Erfüllung des Betriebszwecks
(d) Dingliche Übertragung der Nutzungsrechte
d. Erwerb der erforderlichen Rechte aufgrund der Rechtsübertragungsfiktion des § 137 l UrhG
i. Wesentliche Nutzungsrechte
(1) Bekanntwerden der Nutzungsart „CD-ROM“
(2) Auslegung des Merkmals „wesentlich“
ii. „räumlich unbegrenzte“ Rechteeinräumung
(1) Vorüberlegungen
(2) Auswirkungen in Bezug auf das Merkmal „räumlich unbegrenzte Rechteeinräumung“
(a) Grammatikalische Auslegung
(b) Teleologische Auslegung
(c) Unbilliges Ergebnis
iii. Zeitlich unbegrenzte Einräumung der wesentlichen Nutzungsrechte
iv. Zwischenergebnis
v. Konsequenzen für die vorliegenden Fallkonstellationen
vi. Anspruch auf angemessene Vergütung
vii. Form des Vertrags
e. Formulierungsvorschlag für eine Nutzungsrechtsvereinbarung
f. Formulierungsvorschlag für bereits hergestellte Werke
g. Formulierungsvorschlag für künftige Werke
III. Ergebnis
C. Rechtliches Verhältnis zwischen archivierender Einrichtung und Nutzern der Daten
I. Technische Schutzmaßnahmen
1. Funktionsweise von DRM-Systemen
2. Rechtlicher Schutz
3. Zwischenergebnis
II. Rechtlicher Schutz vor der Weitergabe durch Fremdforscher
1. Weitergabeverbot aufgrund vertraglicher Vereinbarung
a. Zulässigkeit nach den §§ 305 ff. BGB
i. Überraschende Klausel nach § 305c BGB
(1) Verschwiegenheitsklausel
(2) Vertragsstrafe
ii. Unwirksamkeit der Verschwiegenheitsklausel nach den §§ 307 – 309 BGB
(3) In Betracht kommende Schranken
(a) § 51 UrhG
Regelbeispiel des § 51 S. 2 Nr. 1 UrhG
Regelbeispiel des § 51 S. 2 Nr. 2 UrhG
(b) § 52a UrhG
§ 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG
§ 52a Abs. 1 Nr. 2 UrhG
Zwischenergebnis
(c) § 52b UrhG
(d) § 53 Abs. 2 S.1 Nr. 1 UrhG
Eigener Gebrauch
Wissenschaftlicher Gebrauch
Gebotenheit der Vervielfältigung
Kostenloser Erwerb bei der archivierenden Einrichtung möglich
Vergütungspflicht für Datenerwerb
Kein gewerblicher Zweck
Zwischenergebnis
(a) § 53a UrhG
§ 53a Abs. 1 S. 1 UrhG
In Zeitungen und Zeitschriften erschienene Beiträge
Kleine Teile eines erschienenen Werkes
(b) § 69d UrhG
(c) § 87b i.V.m. 87e UrhG
(d) § 87c UrhG
§ 87c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UrhG
§ 87c Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UrhG
§ 87c Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UrhG
(4) Abdingbarkeit dieser Schranken durch vertragliche Vereinbarung
(a) Vertretene Ansichten in der Literatur
(b) Eigene Stellungnahme
Gesetzliches Verbot hinsichtlich konkreter Schranken
Teleologische Auslegung der gesetzlichen Schrankenregelungen
Gesetzliches Verbot aufgrund der Regelung in § 95b Abs. 1 S. 2 UrhG
Vergleichbare Interessenlage
Planwidrigkeit der Regelungslücke
Richtlinienkonforme Auslegung
Umkehrschluss aus § 95a UrhG
Grundsatz der Privatautonomie
Zwischenergebnis
(c) Unwirksamkeit aufgrund von Vorschriften des allgemeinen Zivilrechts
Ausschluss durch individualvertragliche Vereinbarung
Wucher
Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB
Auffälliges Missverhältnis
Unwirksamkeit aufgrund der Verletzung grundrechtlich verbürgter Interessen
Zwischenergebnis
(d) Abbedingung durch Vereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Unwirksamkeit gem. § 305c Abs. 1 BGB
Unwirksamkeit gem. § 307
(5) Unwirksamkeit der Vertragsstrafe
(a) Unwirksamkeit gem. § 309 Nr.6 BGB
(b) Uniwirksamkeit gem. § 307 BGB
b. Zwischenergebnis zu CII1
2. Rechtlicher Schutz aufgrund gesetzlicher Regelungen
a. Vervielfältigung gem. § 16 UrhG
b. Verbreitung gem. § 17 UrhG
c. Öffentliche Zugänglichmachung gem. § 19 UrhG
d. Zwischenergebnis
3. Rechtsfolgen der unerlaubten Verwertung des Werkes
a. Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz
b. Inhaber des Unternehmens
c. Arbeitnehmer oder Beauftragter
d. Verletzung innerhalb des Unternehmens
4. Urheber- oder leistungsrechtlicher Schutz an dem Langzeitarchiv insgesamt
III. Ergebnis
IV. Anlage Entwurf einer Verschwiegenheitsklausel
Kapitel 2 – Datenschutzrechtliche Problematiken
A. Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Langzeitarchivierung wissenschaftlicher Daten mit Personenbezug
I. Anwendbarkeit der Datenschutzgesetze
1. Anwendbarkeit der Landesdatenschutzgesetze
2. Anwendbarkeit des BDSG
II. Zwischenergebnis
B. Rechtliche Einschränkungen im Rahmen der Archivierung wissenschaftlicher Primärdaten mit Personenbezug
I. Zulässigkeit der Archivierung medizinischer personenbezogener Forschungsdaten nach den Vorschriften des BDSG und der Landesdatenschutzgesetze
1. Rechtliche Anforderungen an eine Einverständniserklärung des Probanden
a. Einwilligung des etroffenen
i. Form
ii. Ausnahmen vom Schriftformerfordernis
iii. Persönliche Abgabe
iv. Erkennbarkeit
v. Inhalt der Einwilligung
(1) Ausreichende Information des Probanden
(2) Ausreichende Bestimmtheit der Einwilligung
(3) Freie Entscheidung des Probanden
2. Auswirkungen des Widerrufs der Einwilligung
a. Rechtliche Möglichkeit des Zurückziehens der Einverständniserklärung
b. Widerruf vor Datenerhebung
c. Widerruf nach Datenerhebung
3. Zwischenergebnis
4. Erlaubnistatbestände des BDSG und der Landesdatenschutzgesetze
a. Zulässigkeit der Archivierung aufgrund einer Erlaubnisnorm des BDSG
i. Zulässigkeit nach § 28 BDSG
ii. Zulässigkeit nach § 29 BDSG
iii. Zwischenergebnis zu a
b. Zulässigkeit der Archivierung aufgrund einer landesdatenschutzrechtlichen Vorschrift
iv. Erforderlichkeit der Datenarchivierung
v. Erhebung der Daten zum gleichen Zweck
c. Zwischenergebnis
II. Einschränkung durch das SGB X
1. Anwendbarkeit des § 67b SGB X auf die vorliegenden Fälle
2. Zulässigkeit der Archivierung aufgrund der Erlaubnisnorm des § 67c SGB X
a. Zulässigkeit nach § 67c Abs. 1 SGB X
b. Zulässigkeit nach § 67c Abs. 2 SGB X
c. Anforderungen an eine Einwilligung gem. § 67b SGB X
d. Zwischenergebnis zu b
III. Entbindung des Arztes von seiner Schweigepflicht
IV. Ergebnis
C. Technische und organisatorische Zugangssicherungsmaßnahmen bei der Langezeitarchivierung personenbezogener Daten
I. Gesetzliche Vorgaben zur Anonymisierung und Pseudonymisierung
1. Pflicht zur gesonderten Speicherung von Merkmalen, anhand derer ein Personenbezug hergestellt werden kann
2. Pflicht zur separaten Speicherung aufgrund teleologischer Auslegung
3. Zwischenergebnis
II. Organisationspflichten der archivierenden Einrichtung
III. Ergebnis
D. Rechtsfolgen des Verstoßes gegen einzelne Bestimmungen des BDSG, des SGB X oder der Landesdatenschutzgesetze
I. Strafrechtliche Konsequenzen und Ordnungswidrigkeiten
II. Zivilrechtliche Konsequenzen
1. Zivilrechtliche Konsequenzen im Anwendungsbereich des BDSG
a. Schadensersatzanspruch des Betroffenen
b. Löschung oder Sperrung der Daten
2. Zivilrechtliche Konsequenzen im Anwendungsbereich der Landesdatenschutzgesetze
a. Schadensersatzanspruch gem. § 18 NDSG
b. Löschung oder Sperrung der Daten
E. Rechtliche Anforderungen an Verträge über die Archivierung personenbezogener Forschungsdaten
I. Ausgangslage
II. Gesetzliche Vorschriften hinsichtlich des Vertragsinhalts
1. Ausdrückliche Bestimmungen
2. Vorschriften des BDSG
a. Direkte Vorgaben aufgrund landesdatenschutzrechtlicher Vorschriften
i. Baden-Württembergisches Landesdatenschutzgesetz
ii. Bayrisches Datenschutzgesetz
iii. Berliner Datenschutzgesetz
iv. Brandenburgisches Datenschutzgesetz
v. remisches Datenschutzgesetz
vi. Hamburgisches Datenschutzgesetz
vii. Hessisches Datenschutzgesetz
viii. Landesdatenschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern
ix. Niedersächsisches Datenschutzgesetz
x. Landesdatenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen
xi. Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz
xii. Landesdatenschutzgesetz des Saarlandes
xiii. Datenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt
xiv. Sächsisches Datenschutzgesetz
xv. Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein
xvi. Thüringer Datenschutzgesetz
b. Indirekte Vorgaben für den Vertragsinhalt aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen
i. Indirekte Vorgaben aufgrund einzelner Bestimmungen des BDSG
ii. Indirekte Vorgaben aufgrund landesdatenschutzrechtlicher Bestimmungen
III. Ergebnis
Kapitel 3 – Haftungsrechtliche Probleme
A. Rechtliche Pflicht zur Langzeitarchivierung und Verantwortlichkeit
I. Dokumentationspflicht gem. § 28 RöntgV
II. Dokumentationspflicht gem. § 42 Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)
III. Dokumentationspflicht gem. § 1 der Verordnung über Aufzeichnungen bei gentechnischen Arbeiten oder über Freisetzungen (GenTAufzV)
IV. Dokumentationspflicht gem. § 10 Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen
V. Dokumentationspflicht als Nebenpflicht
VI. Ergebnis
B. Sicherstellung der Authentizität und Integrität der archivierten Daten
I. Systembezogene und organisatorische Sicherungsmittel
II. Datenträgerbezogene Sicherungsmittel
III. Dateibezogene Sicherungsmittel
1. Voraussetzungen einer qualifizierten elektronischen Signatur
2. Lebensdauer der Signatur vs. Archivierungsdauer
C. Ergebnis
D. Haftung für Datenfehler, die im Rahmen der Archivierung verursacht werden
I. Umsetzung der einzelnen Arbeitsschritte
1. Archivierung durch Dritte
a. Datenfehler aufgrund menschlichen Fehlverhaltens
i. Schuldverhältnis
ii. Pflichtverletzung
iii. Vertretenmüssen
(1) Eigenes Vertretenmüssen des Vertragspartners
(2) Vertrtetenmüssen der Angestellten
(3) Haftungsbeschränkung
(a) Ausschluss der Haftung für grob fahrlässiges Verhalten
(b) Beschränkung der Haftung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz
(c) Zwischenergebnis
iv. Kausaler Schaden
v. Schadensausgleich
vi. Mitverschulden der Universität
b. Datenfehler- oder Verlust aufgrund eines Materialfehlers
2. Eigene Archivierung
a. Datenfehler aufgrund menschlichen Fehlverhaltens
b. Datenfehler aufgrund Materialverschleißes
i. Haftungsbegrenzung durch AGB
(1) Haftungsbegrenzung im Rahmen eines Kaufvertrages
(a) Freizeichnung von der Haftung bei grob fahrlässigem Verhalten
(b) Begrenzung für einfache Fahrlässigkeit
(2) Begrenzung der Haftung im Rahmen eines Mietvertrages
(a) Ausschluss der verschuldensunabhängigen Haftung
(b) Ausschluss der Haftung für grobe Fahrlässigkeit
(c) Ausschluss der Haftung für einfache Fahrlässigkeit
ii. Zwischenergebnis zu b.
II. Ergebnis
Kapitel 4 – Fazit
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