Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Zusammenarbeit von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften unter besonderer Berücksichtigung der Problematik von Blitzaustritten und Blitzwechseln aus Arbeitgeberverbänden
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Language
German
ISBN
978-3-86395-176-4
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Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Erstes Kapitel. Einleitung
A. Problembereich und zu untersuchende Fragestellung
I. „Blitzaustritt“ und „Blitzwechsel“
II. Vorgaben für die Zusammenarbeit der Tarifvertragsparteien
B. Ziel der Arbeit
C. Vorgehensweise
Zweites Kapitel. Historische Auslegung der Koalitionsfreiheit
A. Art. 9 Abs. 3 GG als historisch gewachsenes Grundrecht
I. 19. Jahrhundert bis 1918
II. Weimarer Republik
1. Die erste Verankerung der Koalitionsfreiheit in der WRV
2. Verfassungsrechtliche Anerkennung der Koalitionen und ihrer Vereinbarungen
3. Konstitutionalisierung der Tarifautonomie
4. Zwischenergebnis
III. Nationalsozialismus
IV. Grundgesetz
B. Zwischenergebnis
Drittes Kapitel. Maßstabsbildung für die Zusammenarbeit der Tarifvertragsparteien aus der Koalitionsfreiheit gem. Art. 9 Abs. 3 GG
A. Grundrechtstheoretischer Rahmen für die Auslegung der Koalitionsfreiheit
I. Begriffliches – Einführung in die Grundrechtsfunktionen und Grundrechtssystematik
1. Dimensionen der Grundrechtsgehalte
a. Subjektivrechtliche Dimension der Grundrechtsgehalte
b. Objektivrechtliche Dimension der Grundrechtsgehalte
2. Unterlassungspflicht – Handlungspflicht und Eingriffsabwehrrecht – Leistungsrecht
3. Zwischenergebnis
II. Grundrechtstheorien, Verständnis der Grundrechte als Vorstufe der Grundrechtsinterpretation
1. Liberale/bürgerlich-rechtsstaatliche Grundrechtstheorie
2. Werttheorie der Grundrechte
3. Demokratisch-funktionale Grundrechtstheorie
4. Sozialstaatliche Grundrechtstheorie
5. Prinzipientheorie
6. Institutionelle Grundrechtstheorie
7. Bewertung
a. Problematik der Entscheidung für eine oder mehrere Grundrechtstheorie(n)
b. Grundrechtsspezifisches Grundrechtsverständnis
aa. Liberale/bürgerlich-rechtsstaatliche Grundrechtstheorie
bb. Werttheorie
cc. Demokratisch-funktionale Grundrechtstheorie und sozialstaatliche Grundrechtstheorie
dd. Sozialstaatliche Grundrechtstheorie
ee. Prinzipientheorie
ff. Institutionelle Grundrechtstheorie
III. Zwischenergebnis
B. Schutzbedarf und Schutzkonzeption des Koalitionssystems
I. Perspektiven
1. Systemisch-funktionelle Perspektive
2. Teleologisch-funktionelle Perspektive
3. Gang der Untersuchung
II. Systemisch-funktionelle Auslegung: Welches Verständnis der Tarifautonomie liegt dem Tarifvertragssystem zugrunde?
1. Grundrecht der Koalitionsfreiheit als Kollektivgrundrecht der Tarifvertragsparteien
a. Grundrechtsberechtigung
b. Geschütztes Verhalten
c. Tarifautonomie als verfassungsrechtliche Gewährleistung eines Systems
aa. Begriff und Funktion
bb. Inhalt
cc. Tarifautonomie im Spannungsfeld zwischen Privatautonomie und hoheitlicher Ordnungsfunktion
(1) Freiheitsrechtliches Verständnis der Tarifautonomie
(2) Ordnungsrechtliches Verständnis der Tarifautonomie
(3) Kollektiv ausgeübte Privatautonomie mit ordnungspolitischer Prägekraft
dd. Ausgestaltungsbedürftigkeit der Tarifautonomie
d. Zwischenergebnis
2. Gegenwärtig bestehender Kompensationsbedarf der strukturellen Unterlegenheit des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber
a. Typisierende Betrachtungsweise bei Ermittlung der Frage des Kompensationsbedarfs
aa. Soziale Sicherungssysteme als Antwort auf existentielle Abhängigkeit des Arbeitnehmers
bb. Wirtschaftliche Betrachtung: Nachfragemonopol bei Arbeitgebern
cc. Empirische Untersuchung zur strukturellen Unterlegenheit des Arbeitnehmers
dd. Ressourcenlage von potenziellem Arbeitgeber und Arbeitnehmer
ee. Soziologische Veränderung des klassischen Arbeitsverhältnisses
ff. Änderung der Wertvorstellung über die Bedeutung von Arbeit
b. Kompensationsbedarf, gestern wie heute
3. Unmittelbare Drittwirkung gem. Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG
4. Objektivrechtlicher Gewährleistungsgehalt der Koalitionsfreiheit hinsichtlich ihrer Ausgestaltung
a. Ausgestaltung aufgrund des Schutzbedarfs zur Freiheitsverwirklichung
b. Einrichtungsgarantie als Ausgestaltungsorientierung
aa. Begriff und Funktion der Einrichtungsgarantie
bb. Institutionelle Gewährleistungsgehalte der Koalitionsfreiheit
cc. Bestimmungen der Zusammenarbeit der Tarifvertragsparteien als Teil einer Einrichtungsgarantie
c. Staatliche Schutzpflicht als Richtschnur für Ausgestaltungspflicht
aa. Begriff und Funktion der staatlichen Schutzpflicht
bb. Bestimmung der Zusammenarbeit der Tarifvertragsparteien anhand der Ausgestaltungspflicht des Gesetzgebers nach Schutzpflichtgebot?
d. Ausgestaltungspflicht als unerlässlicher Normenbestand oder als Infrastruktur?
aa. Tarifautonomie als Mindest- oder Verfahrensgarantie
bb. Ausgestaltung der rechtlichen Infrastruktur des Koalitionssystems als Verfahrensgarantie
e. Zwischenergebnis
5. Zwischenergebnis des systemisch-funktionellen Ansatzes
III. Teleologisch-funktionelle Auslegung: Was bezweckt das System der Tarifautonomie?
1. Lösungsansätze in der Wissenschaft zur Zusammenarbeit der Sozialpartner
a. F. Gamillscheg: Gebot der Sozialpartnerschaft
b. E. Mikosch: Vertrauensvolle Zusammenarbeit der Tarifvertragsparteien aus Art. 9 Abs. 3 GG und § 242 BGB
c. Dauerrechtsbeziehung der Tarifvertragsparteien zur Bestimmung ihrer Zusammenarbeit und ihres Verhältnisses zueinander
d. Weitere Untersuchungen zur Zusammenarbeit der Tarifvertragsparteien
e. Zwischenergebnis
2. Privatautonomie als Instrument zur Regelung der Beziehungen unter Privatrechtssubjekten
a. Funktionsbedingungen der Vertragsfreiheit
b. Grundsatz der Richtigkeitsgewähr des Vertrages
c. Störungsfelder der Richtigkeitsgewähr durch fehlende Parität der Vertragsseiten
aa. Wirtschaftliche Unterlegenheit
bb. Informationelle Unterlegenheit
cc. Psychische Unterlegenheit
d. Richtigkeitsgewähr des Vertrages bei Kräfteparität
3. Schutzkonzeption im Arbeitsvertragsrecht: das Kompensationsmodell der Tarifautonomie
a. Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie durch Kräftegleichgewicht zwischen den Tarifvertragsparteien
b. Anwendbarkeit der Richtigkeitsvermutung des Individualvertrages auf den Tarifvertrag
aa. Funktionierender Markt samt Verweigerungsoption als Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Richtigkeitslehre
bb. Kompensation der fehlenden Verweigerungsoption der Tarifvertragsparteien durch Arbeitskampfrecht
cc. Zwischenergebnis: Formelles Paritätsverständnis als erste Stufe der Kräfteparität zwischen den Tarifvertragsparteien
c. Einbeziehung tatsächlicher Parameter zur Paritätsfeststellung
aa. Gesamtparität
bb. Konkret-materielle Parität
cc. Abstrakt-materielle Parität
d. Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrages bei abstrakt-materieller Kräfteparität
4. Maßstab für Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie bei Blitzaustritt und Blitzwechsel
a. Annäherndes Kräftegleichgewicht zwischen den Vertragsparteien bei Tarifvertragsverhandlungen
aa. Parallelität von Privatautonomie und Tarifautonomie
bb. Informationelle Unterlegenheit als Störung des Kräftegleichgewichts bei Blitzaustritt und Blitzwechsel
cc. Typisierende Betrachtung anhand normativer Kriterien (Anwendung der Vorschriften des BGB auf den Tarifvertrag)
b. Informationelles Kräfteungleichgewicht als Grenze der Tarifautonomie
5. Zwischenergebnis
C. Verfassungsrechtlicher Maßstab für die Zusammenarbeit der Tarifvertragsparteien
Viertes Kapitel. Blitzaustritt und Blitzwechsel als Streitfrage der Zusammenarbeit der Tarifvertragsparteien
A. Tarifrechtliche und vereinsrechtliche Rahmenbedingungen der Entscheidungen zu Blitzaustritt und Blitzwechsel
I. Parallelität von Vereinsrecht und Tarifbindung
II. Tarifvertragsgesetzliche Sicherungsinstrumente im Kontext von Blitzaustritt und Blitzwechsel
1. Die Nachbindung gem. § 3 Abs. 3 TVG
2. Die Nachwirkung gem. § 4 Abs. 5 TVG
3. Friedenspflicht
4. Tarifvertragliche Schutzlücke bei Blitzaustritt und Blitzwechsel
III. Beendigung der Vollmitgliedschaft im Arbeitgeberverband
1. Ordentliche Kündigung
2. Außerordentliche Kündigung
3. Satzungsmäßiges Sonderkündigungsrecht
4. Aufhebungsvertrag
IV. Zwischenergebnis: Blitzaustritt und Blitzwechsel als effektive Tariffluchtoption während des tariflosen Zeitraums
B. Bundesarbeitsgerichtliche Entscheidungen zu Blitzaustritt und Blitzwechsel
I. Die Blitzaustritt-Entscheidung
II. Problemstellung der Entscheidung und Lösung des Bundesarbeitsgerichts
1. Vereinsrechtliches bzw. satzungsrechtliches Problem des Blitzaustritts
2. Vereinsrechtliche Konstruktion des Bundesarbeitsgerichts im Blitzaustrittsfall
3. Koalitionsrechtliches Problem des Blitzaustritts
III. Die Blitzwechsel-Entscheidung
1. Die OT-Mitgliedschaft
a. OT-Mitgliedschaftsmodelle
b. Voraussetzungen der Zulässigkeit von OT-Mitgliedschaftsmodellen
c. Gleichlauf von Verbandsaustritt und Wechsel in OT-Mitgliedschaft
2. Sachverhalt
IV. Problemstellung der Entscheidung und Lösung des Bundesarbeitsgerichts
1. Vereinsrechtliche Problematik hinsichtlich OT-Mitgliedschaft
2. Koalitionsrechtliche Problematik
V. Zusammenfassung der bundesarbeitsgerichtlichen Leitentscheidungen
C. Koalitionsverfassungsrechtliche Interessenlage bei Blitzaustritt und Blitzwechsel
I. Vorenthaltende Blitzaustritte und Blitzwechsel als Beeinträchtigung des Tarifsystems
1. Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie
a. Grundrechtspositionen des betroffenen Arbeitgeberverbandes und des betroffenen Arbeitgebers
aa. Satzungsautonomie des Arbeitgeberverbandes als Gegengewicht zu Informationsinteresse der Gewerkschaft
bb. Negative Koalitionsfreiheit des die Mitgliedschaft beendenden Verbandsmitglieds
cc. Einschränkung von Satzungsautonomie und negativer Koalitionsfreiheit bei Gefahr für die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie
b. Vertrauen auf Mitgliederbestand des Arbeitgeberverbandes
aa. Die Kenntnis über die Mitgliederstruktur bzw. Veränderungen der Mitgliederstruktur
bb. Möglichkeit des Haustarifvertrags als Alternative zu einem Verbandstarifvertrag
cc. Einseitigkeit des Vertrauensschutzes zugunsten der Gewerkschaft
dd. Zwischenergebnis: Kein allgemeiner Vertrauensschutz
c. Vorenthaltene Veränderungen des Arbeitgeberverbandes als Beeinträchtigung des annähernden Kräftegleichgewichts zwischen den Tarifvertragsparteien
aa. Blitzaustritt und Blitzwechsel als Druckmittel und „kleines Arbeitskampfmittel“
bb. Systemgerechtigkeit des Tarifvertragsrecht nur bei Vermeidung informationeller Unterlegenheit einer Tarifpartei
cc. Koalitionssystemkonformes Verhalten
2. Zwischenergebnis: Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie bei evidenter Störung des Gleichgewichts zwischen den Vertragsseiten
II. Maßstab der Verfassungsmäßigkeit der richterrechtlichen Informationsobliegenheit
1. Die Informationsobliegenheit zwischen Eingriff und Ausgestaltung
a. Einordnung der richterrechtlichen Informationsobliegenheit in Kategorien hoheitlichen Handelns
aa. Plausibilität der Unterscheidung zwischen Grundrechtsausgestaltung und Grundrechtsbeeinträchtigung
bb. Schutzgut des hoheitlichen Handelns als Unterscheidungskriterium für Eingriff und Ausgestaltung
b. Modifikation des Maßstabes der Verfassungsmäßigkeit bei richterrechtlichen Ausgestaltungen
2. Verfassungsmäßigkeitsmaßstab einer richterrechtlichen Ausgestaltung der Koalitionsfreiheit
III. Richterliche Informationsobliegenheit als verfassungsgemäße Ausgestaltung und Lösung des Konflikts um Blitzaustritt und Blitzwechsel
1. Notwendigkeitsmaxime, Subsidiarität des Richterrechts zum Gesetzesrecht und Beachtung der Wertungen des einfachen Rechts
a. Ausnahmen des Gleichlaufs zwischen vereinsrechtlicher Mitgliedschaft und tarifrechtlicher Bindung
b. Systemfremde und systemwidrige Vorbindung statt Nachbindung
c. Zwischenergebnis
2. Informationsobliegenheit zur Wahrung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie
a. Konstruktion der Informationsobliegenheit und Rechtsfolgen bei erforderlicher, aber unterlassener Information an die Gewerkschaft
aa. Verfassungsrechtliche Grundlage der Informationsobliegenheit
bb. Gestufte Beeinträchtigung und Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie
cc. Modalitäten der Informationsobliegenheit
(1) Rechtzeitigkeit der Informationsobliegenheit
(2) Beurteilung der Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie – Selbstdiagnoserecht der Gewerkschaft?
(3) Inhaber und Adressat(enkreis) der Informationsobliegenheit
dd. Beeinträchtigung anderer Grundrechtspositionen und Paritätsverschiebung
b. Zwischenergebnis: Informationsobliegenheit als verfassungsgemäße Ausgestaltung trotz Konkretisierungsbedarfs
D. Bedingungen der richterlich entwickelten Informationsobliegenheit
I. Tatbestand der Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit und Konkretisierung des Grundsatzes des Vertrauens auf den Mitgliederbestand
1. Paritätsverschiebung durch vorenthaltenen Blitzwechsel oder Blitzaustritt wegen Beeinträchtigung der Angemessenheit der Tarifverträge
2. Paritätsverschiebung bei prominenter Rolle eines blitzartig austretenden oder wechselnden Unternehmens wegen Veränderung der Verhandlungsgrundlage
3. Paritätsverschiebung bei missbräuchlichem Blitzaustritt oder Blitzwechsel
4. Zwischenergebnis: Paritätsverschiebung nach Maßgabe einer Einzelfallprüfung
II. Modalitäten der Informationsobliegenheit
1. Zeitpunkt bzw. Rechtzeitigkeit der Information
2. Beurteilungshoheit über Störung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie
3. Adressat der Informationsobliegenheit
III. Zwischenergebnis: Informationsobliegenheit als Ausdruck fairer Tarifverhandlungen
E. Zusammenfassung der Problematik
Fünftes Kapitel. Ist das Transparenzgebot die „beste“ Lösung des Problems? Alternativen zur bundesarbeitsgerichtlichen Informationsobliegenheit
A. Lösungsansätze vor den Blitzaustritt- und Blitzwechsel-Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts
I. Lösung anhand Satzungsmäßigkeit der Aufhebungsverträge
II. Sperrfristenlösung bzw. Mindestfristen
III. Arbeitskampfrechtliche Lösung
B. Lösungsansätze im Diskurs um Blitzaustritt und Blitzwechsel
I. Anfechtung nach § 119 Abs. 2 BGB
II. Wesentliche Vertragsbestandteile, Dissens
III. Lösung über Schadensersatzrecht
IV. Vorvertragliche Rücksichtnahmepflichten nach culpa in contrahendo
C. Zwischenergebnis: Konkretisierte Informationsobliegenheit als adäquate Lösung auf paritätsverschiebende Blitzaustritte und Blitzwechsel
Sechstes Kapitel. Zusammenfassung und Ausblick
A. Ergebnisse der Arbeit
B. Konsequenzen der BAG-Entscheidungen und Ausblick
Literaturverzeichnis
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