Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Zusammenarbeit von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften unter besonderer Berücksichtigung der Problematik von Blitzaustritten und Blitzwechseln aus Arbeitgeberverbänden
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Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Zusammenarbeit von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften unter besonderer Berücksichtigung der Problematik von Blitzaustritten und Blitzwechseln aus Arbeitgeberverbänden

By Hasina Farouq
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Book Description

„Verbunden werden auch die Schwachen mächtig.“ Dieses Zitat aus Schillers „Wilhelm Tell“ beschreibt die historische Kernidee des Tarifsystems. Der seit Mitte der 1990er Jahre zu verzeichnende Rückgang der Tarifbindung, der steigende Wettbewerbsdruck sowie die Wirtschaftskrise im Jahre 2008 stellen nunmehr das bislang sehr erfolgreiche Tarifsystem und seine Protagonisten vor neue Herausforderungen. Im Zentrum der Untersuchung steht die Frage der Verfassungsmäßigkeit von sehr kurzfristigen Beendigungsmöglichkeiten der tarifgebundenen Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden. Wie muss ein Tarifsystem ausgestaltet sein, um einerseits die Bedürfnisse der in Verbänden organisierten Arbeitgeber hinreichend zu achten und andererseits die strukturelle Ungleichheit im Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch die Gewerkschaften als Arbeitnehmervertretung zu berücksichtigen?

„Verbunden werden auch die Schwachen mächtig.“ Dieses Zitat aus Schillers „Wilhelm Tell“ beschreibt die historische Kernidee des Tarifsystems. Der seit Mitte der 1990er Jahre zu verzeichnende Rückgang der Tarifbindung, der steigende Wettbewerbsdruck sowie die Wirtschaftskrise im Jahre 2008 stellen nunmehr das bislang sehr erfolgreiche Tarifsystem und seine Protagonisten vor neue Herausforderungen. Im Zentrum der Untersuchung steht die Frage der Verfassungsmäßigkeit von sehr kurzfristigen Beendigungsmöglichkeiten der tarifgebundenen Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden. Wie muss ein Tarifsystem ausgestaltet sein, um einerseits die Bedürfnisse der in Verbänden organisierten Arbeitgeber hinreichend zu achten und andererseits die strukturelle Ungleichheit im Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch die Gewerkschaften als Arbeitnehmervertretung zu berücksichtigen?

Table of Contents
  • GSÖR6_farouq_book_141125.pdf
    • Vorwort
    • Inhaltsübersicht
    • Inhaltsverzeichnis
    • Erstes Kapitel. Einleitung
      • A. Problembereich und zu untersuchende Fragestellung
        • I. „Blitzaustritt“ und „Blitzwechsel“
        • II. Vorgaben für die Zusammenarbeit der Tarifvertragsparteien
      • B. Ziel der Arbeit
      • C. Vorgehensweise
    • Zweites Kapitel. Historische Auslegung der Koalitionsfreiheit
      • A. Art. 9 Abs. 3 GG als historisch gewachsenes Grundrecht
        • I. 19. Jahrhundert bis 1918
        • II. Weimarer Republik
          • 1. Die erste Verankerung der Koalitionsfreiheit in der WRV
          • 2. Verfassungsrechtliche Anerkennung der Koalitionen und ihrer Vereinbarungen
          • 3. Konstitutionalisierung der Tarifautonomie
          • 4. Zwischenergebnis
        • III. Nationalsozialismus
        • IV. Grundgesetz
      • B. Zwischenergebnis
    • Drittes Kapitel. Maßstabsbildung für die Zusammenarbeit der Tarifvertragsparteien aus der Koalitionsfreiheit gem. Art. 9 Abs. 3 GG
      • A. Grundrechtstheoretischer Rahmen für die Auslegung der Koalitionsfreiheit
        • I. Begriffliches – Einführung in die Grundrechtsfunktionen und Grundrechtssystematik
          • 1. Dimensionen der Grundrechtsgehalte
            • a. Subjektivrechtliche Dimension der Grundrechtsgehalte
            • b. Objektivrechtliche Dimension der Grundrechtsgehalte
          • 2. Unterlassungspflicht – Handlungspflicht und Eingriffsabwehrrecht – Leistungsrecht
          • 3. Zwischenergebnis
        • II. Grundrechtstheorien, Verständnis der Grundrechte als Vorstufe der Grundrechtsinterpretation
          • 1. Liberale/bürgerlich-rechtsstaatliche Grundrechtstheorie
          • 2. Werttheorie der Grundrechte
          • 3. Demokratisch-funktionale Grundrechtstheorie
          • 4. Sozialstaatliche Grundrechtstheorie
          • 5. Prinzipientheorie
          • 6. Institutionelle Grundrechtstheorie
          • 7. Bewertung
            • a. Problematik der Entscheidung für eine oder mehrere Grundrechtstheorie(n)
            • b. Grundrechtsspezifisches Grundrechtsverständnis
              • aa. Liberale/bürgerlich-rechtsstaatliche Grundrechtstheorie
              • bb. Werttheorie
              • cc. Demokratisch-funktionale Grundrechtstheorie und sozialstaatliche Grundrechtstheorie
              • dd. Sozialstaatliche Grundrechtstheorie
              • ee. Prinzipientheorie
              • ff. Institutionelle Grundrechtstheorie
        • III. Zwischenergebnis
      • B. Schutzbedarf und Schutzkonzeption des Koalitionssystems
        • I. Perspektiven
          • 1. Systemisch-funktionelle Perspektive
          • 2. Teleologisch-funktionelle Perspektive
          • 3. Gang der Untersuchung
        • II. Systemisch-funktionelle Auslegung: Welches Verständnis der Tarifautonomie liegt dem Tarifvertragssystem zugrunde?
          • 1. Grundrecht der Koalitionsfreiheit als Kollektivgrundrecht der Tarifvertragsparteien
            • a. Grundrechtsberechtigung
            • b. Geschütztes Verhalten
            • c. Tarifautonomie als verfassungsrechtliche Gewährleistung eines Systems
              • aa. Begriff und Funktion
              • bb. Inhalt
              • cc. Tarifautonomie im Spannungsfeld zwischen Privatautonomie und hoheitlicher Ordnungsfunktion
                • (1) Freiheitsrechtliches Verständnis der Tarifautonomie
                • (2) Ordnungsrechtliches Verständnis der Tarifautonomie
                • (3) Kollektiv ausgeübte Privatautonomie mit ordnungspolitischer Prägekraft
              • dd. Ausgestaltungsbedürftigkeit der Tarifautonomie
            • d. Zwischenergebnis
          • 2. Gegenwärtig bestehender Kompensationsbedarf der strukturellen Unterlegenheit des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber
            • a. Typisierende Betrachtungsweise bei Ermittlung der Frage des Kompensationsbedarfs
              • aa. Soziale Sicherungssysteme als Antwort auf existentielle Abhängigkeit des Arbeitnehmers
              • bb. Wirtschaftliche Betrachtung: Nachfragemonopol bei Arbeitgebern
              • cc. Empirische Untersuchung zur strukturellen Unterlegenheit des Arbeitnehmers
              • dd. Ressourcenlage von potenziellem Arbeitgeber und Arbeitnehmer
              • ee. Soziologische Veränderung des klassischen Arbeitsverhältnisses
              • ff. Änderung der Wertvorstellung über die Bedeutung von Arbeit
            • b. Kompensationsbedarf, gestern wie heute
          • 3. Unmittelbare Drittwirkung gem. Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG
          • 4. Objektivrechtlicher Gewährleistungsgehalt der Koalitionsfreiheit hinsichtlich ihrer Ausgestaltung
            • a. Ausgestaltung aufgrund des Schutzbedarfs zur Freiheitsverwirklichung
            • b. Einrichtungsgarantie als Ausgestaltungsorientierung
              • aa. Begriff und Funktion der Einrichtungsgarantie
              • bb. Institutionelle Gewährleistungsgehalte der Koalitionsfreiheit
              • cc. Bestimmungen der Zusammenarbeit der Tarifvertragsparteien als Teil einer Einrichtungsgarantie
            • c. Staatliche Schutzpflicht als Richtschnur für Ausgestaltungspflicht
              • aa. Begriff und Funktion der staatlichen Schutzpflicht
              • bb. Bestimmung der Zusammenarbeit der Tarifvertragsparteien anhand der Ausgestaltungspflicht des Gesetzgebers nach Schutzpflichtgebot?
            • d. Ausgestaltungspflicht als unerlässlicher Normenbestand oder als Infrastruktur?
              • aa. Tarifautonomie als Mindest- oder Verfahrensgarantie
              • bb. Ausgestaltung der rechtlichen Infrastruktur des Koalitionssystems als Verfahrensgarantie
            • e. Zwischenergebnis
          • 5. Zwischenergebnis des systemisch-funktionellen Ansatzes
        • III. Teleologisch-funktionelle Auslegung: Was bezweckt das System der Tarifautonomie?
          • 1. Lösungsansätze in der Wissenschaft zur Zusammenarbeit der Sozialpartner
            • a. F. Gamillscheg: Gebot der Sozialpartnerschaft
            • b. E. Mikosch: Vertrauensvolle Zusammenarbeit der Tarifvertragsparteien aus Art. 9 Abs. 3 GG und § 242 BGB
            • c. Dauerrechtsbeziehung der Tarifvertragsparteien zur Bestimmung ihrer Zusammenarbeit und ihres Verhältnisses zueinander
            • d. Weitere Untersuchungen zur Zusammenarbeit der Tarifvertragsparteien
            • e. Zwischenergebnis
          • 2. Privatautonomie als Instrument zur Regelung der Beziehungen unter Privatrechtssubjekten
            • a. Funktionsbedingungen der Vertragsfreiheit
            • b. Grundsatz der Richtigkeitsgewähr des Vertrages
            • c. Störungsfelder der Richtigkeitsgewähr durch fehlende Parität der Vertragsseiten
              • aa. Wirtschaftliche Unterlegenheit
              • bb. Informationelle Unterlegenheit
              • cc. Psychische Unterlegenheit
            • d. Richtigkeitsgewähr des Vertrages bei Kräfteparität
          • 3. Schutzkonzeption im Arbeitsvertragsrecht: das Kompensationsmodell der Tarifautonomie
            • a. Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie durch Kräftegleichgewicht zwischen den Tarifvertragsparteien
            • b. Anwendbarkeit der Richtigkeitsvermutung des Individualvertrages auf den Tarifvertrag
              • aa. Funktionierender Markt samt Verweigerungsoption als Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Richtigkeitslehre
              • bb. Kompensation der fehlenden Verweigerungsoption der Tarifvertragsparteien durch Arbeitskampfrecht
              • cc. Zwischenergebnis: Formelles Paritätsverständnis als erste Stufe der Kräfteparität zwischen den Tarifvertragsparteien
            • c. Einbeziehung tatsächlicher Parameter zur Paritätsfeststellung
              • aa. Gesamtparität
              • bb. Konkret-materielle Parität
              • cc. Abstrakt-materielle Parität
            • d. Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrages bei abstrakt-materieller Kräfteparität
          • 4. Maßstab für Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie bei Blitzaustritt und Blitzwechsel
            • a. Annäherndes Kräftegleichgewicht zwischen den Vertragsparteien bei Tarifvertragsverhandlungen
              • aa. Parallelität von Privatautonomie und Tarifautonomie
              • bb. Informationelle Unterlegenheit als Störung des Kräftegleichgewichts bei Blitzaustritt und Blitzwechsel
              • cc. Typisierende Betrachtung anhand normativer Kriterien (Anwendung der Vorschriften des BGB auf den Tarifvertrag)
            • b. Informationelles Kräfteungleichgewicht als Grenze der Tarifautonomie
          • 5. Zwischenergebnis
      • C. Verfassungsrechtlicher Maßstab für die Zusammenarbeit der Tarifvertragsparteien
    • Viertes Kapitel. Blitzaustritt und Blitzwechsel als Streitfrage der Zusammenarbeit der Tarifvertragsparteien
      • A. Tarifrechtliche und vereinsrechtliche Rahmenbedingungen der Entscheidungen zu Blitzaustritt und Blitzwechsel
        • I. Parallelität von Vereinsrecht und Tarifbindung
        • II. Tarifvertragsgesetzliche Sicherungsinstrumente im Kontext von Blitzaustritt und Blitzwechsel
          • 1. Die Nachbindung gem. § 3 Abs. 3 TVG
          • 2. Die Nachwirkung gem. § 4 Abs. 5 TVG
          • 3. Friedenspflicht
          • 4. Tarifvertragliche Schutzlücke bei Blitzaustritt und Blitzwechsel
        • III. Beendigung der Vollmitgliedschaft im Arbeitgeberverband
          • 1. Ordentliche Kündigung
          • 2. Außerordentliche Kündigung
          • 3. Satzungsmäßiges Sonderkündigungsrecht
          • 4. Aufhebungsvertrag
        • IV. Zwischenergebnis: Blitzaustritt und Blitzwechsel als effektive Tariffluchtoption während des tariflosen Zeitraums
      • B. Bundesarbeitsgerichtliche Entscheidungen zu Blitzaustritt und Blitzwechsel
        • I. Die Blitzaustritt-Entscheidung
        • II. Problemstellung der Entscheidung und Lösung des Bundesarbeitsgerichts
          • 1. Vereinsrechtliches bzw. satzungsrechtliches Problem des Blitzaustritts
          • 2. Vereinsrechtliche Konstruktion des Bundesarbeitsgerichts im Blitzaustrittsfall
          • 3. Koalitionsrechtliches Problem des Blitzaustritts
        • III. Die Blitzwechsel-Entscheidung
          • 1. Die OT-Mitgliedschaft
            • a. OT-Mitgliedschaftsmodelle
            • b. Voraussetzungen der Zulässigkeit von OT-Mitgliedschaftsmodellen
            • c. Gleichlauf von Verbandsaustritt und Wechsel in OT-Mitgliedschaft
          • 2. Sachverhalt
        • IV. Problemstellung der Entscheidung und Lösung des Bundesarbeitsgerichts
          • 1. Vereinsrechtliche Problematik hinsichtlich OT-Mitgliedschaft
          • 2. Koalitionsrechtliche Problematik
        • V. Zusammenfassung der bundesarbeitsgerichtlichen Leitentscheidungen
      • C. Koalitionsverfassungsrechtliche Interessenlage bei Blitzaustritt und Blitzwechsel
        • I. Vorenthaltende Blitzaustritte und Blitzwechsel als Beeinträchtigung des Tarifsystems
          • 1. Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie
            • a. Grundrechtspositionen des betroffenen Arbeitgeberverbandes und des betroffenen Arbeitgebers
              • aa. Satzungsautonomie des Arbeitgeberverbandes als Gegengewicht zu Informationsinteresse der Gewerkschaft
              • bb. Negative Koalitionsfreiheit des die Mitgliedschaft beendenden Verbandsmitglieds
              • cc. Einschränkung von Satzungsautonomie und negativer Koalitionsfreiheit bei Gefahr für die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie
            • b. Vertrauen auf Mitgliederbestand des Arbeitgeberverbandes
              • aa. Die Kenntnis über die Mitgliederstruktur bzw. Veränderungen der Mitgliederstruktur
              • bb. Möglichkeit des Haustarifvertrags als Alternative zu einem Verbandstarifvertrag
              • cc. Einseitigkeit des Vertrauensschutzes zugunsten der Gewerkschaft
              • dd. Zwischenergebnis: Kein allgemeiner Vertrauensschutz
            • c. Vorenthaltene Veränderungen des Arbeitgeberverbandes als Beeinträchtigung des annähernden Kräftegleichgewichts zwischen den Tarifvertragsparteien
              • aa. Blitzaustritt und Blitzwechsel als Druckmittel und „kleines Arbeitskampfmittel“
              • bb. Systemgerechtigkeit des Tarifvertragsrecht nur bei Vermeidung informationeller Unterlegenheit einer Tarifpartei
              • cc. Koalitionssystemkonformes Verhalten
          • 2. Zwischenergebnis: Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie bei evidenter Störung des Gleichgewichts zwischen den Vertragsseiten
        • II. Maßstab der Verfassungsmäßigkeit der richterrechtlichen Informationsobliegenheit
          • 1. Die Informationsobliegenheit zwischen Eingriff und Ausgestaltung
            • a. Einordnung der richterrechtlichen Informationsobliegenheit in Kategorien hoheitlichen Handelns
              • aa. Plausibilität der Unterscheidung zwischen Grundrechtsausgestaltung und Grundrechtsbeeinträchtigung
              • bb. Schutzgut des hoheitlichen Handelns als Unterscheidungskriterium für Eingriff und Ausgestaltung
            • b. Modifikation des Maßstabes der Verfassungsmäßigkeit bei richterrechtlichen Ausgestaltungen
          • 2. Verfassungsmäßigkeitsmaßstab einer richterrechtlichen Ausgestaltung der Koalitionsfreiheit
        • III. Richterliche Informationsobliegenheit als verfassungsgemäße Ausgestaltung und Lösung des Konflikts um Blitzaustritt und Blitzwechsel
          • 1. Notwendigkeitsmaxime, Subsidiarität des Richterrechts zum Gesetzesrecht und Beachtung der Wertungen des einfachen Rechts
            • a. Ausnahmen des Gleichlaufs zwischen vereinsrechtlicher Mitgliedschaft und tarifrechtlicher Bindung
            • b. Systemfremde und systemwidrige Vorbindung statt Nachbindung
            • c. Zwischenergebnis
          • 2. Informationsobliegenheit zur Wahrung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie
            • a. Konstruktion der Informationsobliegenheit und Rechtsfolgen bei erforderlicher, aber unterlassener Information an die Gewerkschaft
              • aa. Verfassungsrechtliche Grundlage der Informationsobliegenheit
              • bb. Gestufte Beeinträchtigung und Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie
              • cc. Modalitäten der Informationsobliegenheit
                • (1) Rechtzeitigkeit der Informationsobliegenheit
                • (2) Beurteilung der Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie – Selbstdiagnoserecht der Gewerkschaft?
                • (3) Inhaber und Adressat(enkreis) der Informationsobliegenheit
              • dd. Beeinträchtigung anderer Grundrechtspositionen und Paritätsverschiebung
            • b. Zwischenergebnis: Informationsobliegenheit als verfassungsgemäße Ausgestaltung trotz Konkretisierungsbedarfs
      • D. Bedingungen der richterlich entwickelten Informationsobliegenheit
        • I. Tatbestand der Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit und Konkretisierung des Grundsatzes des Vertrauens auf den Mitgliederbestand
          • 1. Paritätsverschiebung durch vorenthaltenen Blitzwechsel oder Blitzaustritt wegen Beeinträchtigung der Angemessenheit der Tarifverträge
          • 2. Paritätsverschiebung bei prominenter Rolle eines blitzartig austretenden oder wechselnden Unternehmens wegen Veränderung der Verhandlungsgrundlage
          • 3. Paritätsverschiebung bei missbräuchlichem Blitzaustritt oder Blitzwechsel
          • 4. Zwischenergebnis: Paritätsverschiebung nach Maßgabe einer Einzelfallprüfung
        • II. Modalitäten der Informationsobliegenheit
          • 1. Zeitpunkt bzw. Rechtzeitigkeit der Information
          • 2. Beurteilungshoheit über Störung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie
          • 3. Adressat der Informationsobliegenheit
        • III. Zwischenergebnis: Informationsobliegenheit als Ausdruck fairer Tarifverhandlungen
      • E. Zusammenfassung der Problematik
    • Fünftes Kapitel. Ist das Transparenzgebot die „beste“ Lösung des Problems? Alternativen zur bundesarbeitsgerichtlichen Informationsobliegenheit
      • A. Lösungsansätze vor den Blitzaustritt- und Blitzwechsel-Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts
        • I. Lösung anhand Satzungsmäßigkeit der Aufhebungsverträge
        • II. Sperrfristenlösung bzw. Mindestfristen
        • III. Arbeitskampfrechtliche Lösung
      • B. Lösungsansätze im Diskurs um Blitzaustritt und Blitzwechsel
        • I. Anfechtung nach § 119 Abs. 2 BGB
        • II. Wesentliche Vertragsbestandteile, Dissens
        • III. Lösung über Schadensersatzrecht
        • IV. Vorvertragliche Rücksichtnahmepflichten nach culpa in contrahendo
      • C. Zwischenergebnis: Konkretisierte Informationsobliegenheit als adäquate Lösung auf paritätsverschiebende Blitzaustritte und Blitzwechsel
    • Sechstes Kapitel. Zusammenfassung und Ausblick
      • A. Ergebnisse der Arbeit
      • B. Konsequenzen der BAG-Entscheidungen und Ausblick
    • Literaturverzeichnis
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