"Kinderwunschmedizin"- Reformbedarf im Abstammungsrecht?
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"Kinderwunschmedizin"- Reformbedarf im Abstammungsrecht?

By Dagmar Coester-Waltjen
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Book Description

Der vorliegende Band vereinigt die Referate des am 31. Oktober 2014 veranstalteten 13. Göttinger Workshops zum Familienrecht, der sich mit den familienrechtlichen Folgen der Kinderwunschbehandlung mit fremden Keimzellen beschäftigt hat. Da ein deutsches Fortpflanzungsmedizingesetz fehlt, müssen zentrale Fragen des Abstammungsrechts (wie etwa die rechtliche Zuordnung des Kindes zum Wunschelternteil) mit den auf die natürliche Fortpflanzung ausgerichteten Regelungen mehr schlecht als recht gelöst werden. Seit Jahrzehnten werden daher Reformen angemahnt und zunehmend übernimmt die höchstrichterliche Rechtsprechung die Aufgabe, Lösungen im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung zu entwickeln. Die Beiträge des vorliegenden Bandes geben einen Überblick über die aktuelle Diskussion um eine Reform des Abstammungsrechts und ergänzen diese durch die Einbindung verfassungsrechtlicher, rechtsvergleichender und interdisziplinärer Aspekte. Band 17 der Reihe „Göttinger Juristische Schriften“: Die Reihe wird von der Juristischen Fakultät der Georg-August-Universität herausgegeben und macht Veranstaltungen an der Fakultät einer interessierten Öffentlichkeit zugänglich.

Der vorliegende Band vereinigt die Referate des am 31. Oktober 2014 veranstalteten 13. Göttinger Workshops zum Familienrecht, der sich mit den familienrechtlichen Folgen der Kinderwunschbehandlung mit fremden Keimzellen beschäftigt hat. Da ein deutsches Fortpflanzungsmedizingesetz fehlt, müssen zentrale Fragen des Abstammungsrechts (wie etwa die rechtliche Zuordnung des Kindes zum Wunschelternteil) mit den auf die natürliche Fortpflanzung ausgerichteten Regelungen mehr schlecht als recht gelöst werden. Seit Jahrzehnten werden daher Reformen angemahnt und zunehmend übernimmt die höchstrichterliche Rechtsprechung die Aufgabe, Lösungen im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung zu entwickeln. Die Beiträge des vorliegenden Bandes geben einen Überblick über die aktuelle Diskussion um eine Reform des Abstammungsrechts und ergänzen diese durch die Einbindung verfassungsrechtlicher, rechtsvergleichender und interdisziplinärer Aspekte. Band 17 der Reihe „Göttinger Juristische Schriften“: Die Reihe wird von der Juristischen Fakultät der Georg-August-Universität herausgegeben und macht Veranstaltungen an der Fakultät einer interessierten Öffentlichkeit zugänglich.

Table of Contents
  • GJS17_book_150522.pdf
    • Titel
    • Danksagung
    • Inhaltsverzeichnis
    • Abstammungsrechtliche Folgefragen der Kinderwunschbehandlung – eine Einführung
    • Eltern im Sinne des Grundgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs - Verfassungsrechtliche (Vor-)Fragen der Elternstellung in der Kinderwunschmedizin
      • I. Herausforderung und Fragestellung
      • II. Orientierung am und Orientierung im Verfassungsrecht
        • 1. Verfassungsrechtliches und gesetzesrechtliches Elternregime
        • 2. Disjunktion von personellem und sachlichem Schutzbereich
        • 3. Ähnlichkeiten und Unterschiede zum Gewährleistungsregime der Eigentumsfreiheit
      • III. Die Zweispurigkeit des grundgesetzlichen Eltern-Begriffs
        • 1. Leibliche, rechtliche, soziale Elternschaft
        • 2. Der grundgesetzliche Idealtypus
        • 3. Zweispuriger Elternbegriff: Leibliche und (nur-)rechtliche Elternschaft
        • 4. Leibliche Elternschaft
      • IV. Grundgesetzliche Orientierungsmarken für die Kinderwunschmedizin
        • 1. In Bezug auf die Mutter
        • 2. In Bezug auf den Vater
      • V. Am Ende eines Werkstattberichts
    • „Kinderwunschmedizin“ – Reformvorschläge für das Abstammungsrecht
      • I. Themeneingrenzung
      • II. Samenspende
        • 1. Anforderung an Familienstand der Wunscheltern
        • 2. Rechtliche Stellung von Wunschvater und Samenspender
          • a) Vaterschaftsanfechtungsrecht des Kindes
          • b) Dokumentation der Spenderidentität
          • c) Zuordnung des Kindes zum nichtehelichen Wunschvater
          • d) Bewertung
        • 3. Gleichgeschlechtliche Elternschaft
      • III. Leihmutterschaftstourismus
        • 1. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
        • 2. Konsequenzen für das deutsche Recht
        • 3. Erleichterte abstammungsrechtliche Zuordnung zu Wunscheltern?
      • IV. Vorschläge
    • Das österreichische Abstammungsrecht im Kontext der medizinisch unterstützten Fortpflanzung - Eine Bestandsaufnahme nach Inkrafttreten des Fortpflanzungsmedizinrechts-Änderungsgesetzes 2015
      • I. Rechtsentwicklung und Gesetzgebung
        • 1. Das Fortpflanzungsmedizingesetz 1992
        • 2. Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entscheidet 2011 in der Rechtssache S.H. et al. gegen Österreich
        • 3. Das Fortpflanzungsmedizinrechts-Änderungsgesetz 2015
      • II. Die Abstammung von der Mutter, vom Vater und vom „anderen Elternteil“
        • 1. Mater semper certa est
        • 2. Die Vaterschaft zu einem durch Samenspende gezeugten Kind
          • a) Die Vaterschaft des Wunschvaters aufgrund seiner Ehe mit der Mutter
          • b) Die Vaterschaft des Wunschvaters aufgrund Vaterschaftsanerkenntnisses
        • 3. Die Elternschaft der Co-Mutter
      • III. Die rechtliche Stellung der Eispenderin und des Samenspenders
      • IV. Das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner genetischen Abstammung
      • V. Miscellanea
        • 1. Die Aufgaben des Notars nach § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 1 FMedG
          • a) Die nichteheliche Lebensgemeinschaft
          • b) Ausländische Wunscheltern
        • 2. Österreichische Wunscheltern und das im Ausland durch heterologe Insemination gezeugte Kind
        • 3. Die rechtliche Zuordnung eines Kindes, das von einer ausländischen Leihmutter im Ausland geboren worden ist
      • VI. Schlusswort
    • Wunschelternschaft und Vertragsgestaltung (Kinderwunschverträge)
      • I. Rechtlicher Ausgangspunkt und Modellcharakter
      • II. Ausgangspunkt: Homologe Befruchtung – Die „technische Beiwohnung“
        • 1. Homologe Insemination bei einem Ehepaar
          • a) Arztvorbehalt bei einvernehmlicher Befruchtung?
          • b) „Technisierung“ des Zeugungsvorgangs und Auskunftspflichten
          • c) Einvernehmen über die Familienplanung und Widerruflichkeit
          • d) Kinderwunscherfüllung und Tod des Mannes
        • 2. Homologe Insemination bei einem unverheirateten Paar
      • III. Heterologe Insemination – Konsentierte Elternschaft
        • 1. Verheiratetes Paar
          • a) Regelungen hinsichtlich des Samenspenders und der Befruchtung
          • b) „Vaterschaft auf Zeit“ und Rechte des Kindes
        • 2. Unverheiratetes Paar
        • 3. Singlefrau
        • 4. Heterologe Insemination bei lesbischen Paaren
          • a) Doppelte Mutterschaft nur durch Adoption
          • b) Nicht eingetragene Paare
          • c) Regelungsbereiche
      • IV. Kinderwunscherfüllung schwuler Paare
      • V. Co-Elternschaft
      • VI. Embryo-Adoption („Snowflake-Kinder“)
    • Familienbildung mit Spendersamen: Forschungsstand, klinische Erfahrungen und juristische Erfordernisse aus psychosozialer Perspektive
      • I. Einführung
      • II. Stand der Forschung
        • 1. Körperliche und psychosoziale Entwicklung
        • 2. Aufklärung
        • 3. Interesse an der biologischen Herkunft
        • 4. Kontakt zum Spender bzw. zur Spenderin
        • 5. Halbgeschwister
        • 6. Haltung zur Gametenspende
      • III. Psychosoziale Beratung
      • IV. Juristische Erfordernisse aus psychosozialer Sicht
        • 1. Auskunftsrecht
        • 2. Freistellung des Samenspenders
        • 3. Dokumentation
        • 4. Öffentliche und zentrale Anlaufstelle, die ein Register führt
        • 5. Pro-aktives Freiwilligen-Register
        • 6. Psychosoziale Beratung
      • V. Ausblick
      • Literatur und Quellen
    • Verzeichnis der Teilnehmer des Workshops
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